Die Staatsgesellschaft

Ein Hort latenter Knechtschaft

Dietrich Eckardt

 

 

Vorwort

 

Dass es um die Staatsgesellschaft nicht zum Besten steht, hat sich herumgesprochen. Sie erscheint hinsichtlich der Freiheit des Individuums in vielerlei Hinsicht defizitär. Die Defizite sind am ehesten zu erkennen, wenn man eine klare und deutliche Vorstellung eines freien Miteinander hat. So erhält das hier gezeichnete Porträt (der Staatsgesellschaft) erst dadurch Kontur, dass man es der Idee einer dezidiert freien Gesellschaft gegenüberstellt. Deshalb werden die Leser an vielen Stellen des Buches auf Texte aus „Die Freie Gesellschaft – Ihre Wirtschaft und ihr Recht“ (der Verf., 2018 a) verwiesen.

In puncto Freiheit sind die Denker der europäischen Aufklärung des 17. und 18. Jahrhunderts noch immer maßgebend. Nicht alles wird man aus ihren Gesellschaftstheorien übernehmen können. Das Denken ist weitergeschritten. Aber die Grundfragen zum Verhältnis von Gesellschaft und Ich, von Gesellschaft und Freiheit und von Freiheit und Staat sind bereits zu jener Zeit in aller Schärfe gestellt und zum großen Teil auch hinreichend stimmig beantwortet worden.

Die Flamme der Freiheit drohte schon oft zu ersticken. Die Aufklärung, vor allem Immanuel Kant in seinen letzten Lebensjahren, hatte sie zu ansehnlicher Größe gebracht. Heute ist sie vielerorts wieder so klein, dass man sie kaum sehen kann. Und dort, wo sie noch brennt, ist sie starken Winden ausgesetzt. Wie kann man verhindern, dass sie ganz erlischt? - Vielleicht ist die kompromisslose Analyse derzeitiger gesellschaftlicher Zustände ein Mittel dazu.

 

Inhalt

 

A Ausgangslage und Fragestellung

 

B Die Analyseergebisse

B 1 Staatsgesellschaft und Wirtschaft

B.1.1 Staat als Monopolkonzern mit Einheitskasse

B 1.2 Das staatstypische Inkasso

B 1.3 Subventionismus und Interventionismus

B 2 Staatsgesellschaft und Recht

B 2.1 Das Naturrecht im deutschen „Grundgesetz“

B 2.2 Das statuarische Recht

B 2.2.1 „Eigentum verpflichtet“

B 2.2.2 Die Gebotsdiktatur

B 2.2.3 „Soziale Gerechtigkeit“

B 2.3 Die Staatsrichter

B 3 Die geballte Macht des Staatsmonopolismus

B 3.1 Die „Antimonopole“ der Staatsgesellschaft

B 3.1.1 Das Parlament

B 3.1.1.1 Kontrollfunktion des Parlaments

B 3.1.1.2 Qualifikation der Parlamentarier

B 3.1.2 Die Schöffen

B 3.2 Die kandidatengebundene Listenwahl

B 3.3 Parlamentarische Demokratie als Fehl-

konstruktion?

 

C Auswege und Perspektiven

C 1 Wege heraus aus der Knechtschaft

C 1.1 Der formaljuristische Weg

C 1.2 Der emanzipatorische Weg

C 1.2.1 Sensibilität und Bewusstsein im Widerstreit

C 1.2.2 Wende hin zum Ich

C 1.2.3 Unaufhaltsamkeit der Freiheit

C 2 Widerstand

C 3 Ausblicke

 

Anhg. 1: Ruhezonen in der Staatsgesellschaft

Anhg. 2 Dokumentation meines Widerstands

Anhg. 3 Verfassungsbeschwerde

 

Literatur- und Abkürzungsverzeichnis

 

 

A Ausgangslage und Problemstellung

 

Wir leben heute weltweit in Staatsgesellschaften. Eine Staatsgesellschaft heißt so, weil sie ein Gebilde in sich birgt, das wir „Staat“ nennen. Wenn - wie so oft - von „dem“ Staat die Rede ist, dann in Form einer eigentlich nicht statthaften Personifizierung. Wir nehmen die Personifizierung vor, um eine regierende Obrigkeit, also bestimmte Machthaber, deren Kombattanten und das von ihnen geführte System auf einen handlichen Begriff zu bringen.

Die Auffassung vom Staat als Funktionsfeld einer Obrigkeit ist fest in der abendländischen Tradition verwurzelt. Schon bei der Herausbildung des heutigen Staatsbegriffs im spätmittelalterlichen Oberitalien war die Obrigkeit fester Bestandteil der Staatsideologie. Staat verstand man dort als Hofstaat. „Die Herrschenden und ihr Anhang hießen lo stato und dieser Name durfte dann die Bedeutung des gesamten Daseins eines Territoriums usurpieren“ (Jakob Burckhardt in: Franz Oppenheimer, 1990).

Dieser ursprüngliche Begriffsinhalt hält bis heute das Allgemeinbewusstsein besetzt. „Staat“ ist zum Synonym geworden für die sogenannte „politische Klasse“ (classe politique). Der Begriff wurde inzwischen dahingehend abgewandelt, dass eine Obrigkeit gemeint ist, die durch Mehrheitsentscheide zustande kommt, die aber weiterhin - so wie früher - „verbindliche Entscheidungen zur Gestaltung und Aufrechterhaltung von gesellschaftlicher Ordnung trifft und durchsetzt“ (Birgit Sauer, 2011).

Die Menschen der Staatsgesellschaft, die Staatsbürger, sehen sich selbst in das Staatsgebilde nicht einbezogen. Der Staat, das sind „die da oben“. Nach wie vor sieht man den Staat als eine bestimmte Klasse auserwählter Menschen, die als Inhaber unterschiedlicher Dienstleistungseinrichtungen ihr Wesen innerhalb der Gesellschaft treibt.

Die Staatsauffassung der deutschen Verfassungsschöpfer ist eine andere als die den Staatsbürgern von der oberitalienischen Tradition her geläufige. Nicht nur die Mitglieder einer bestimmten Klasse, sondern jeder Bürger soll laut Artikel 116 der deutschen Verfassung Staatsangehöriger sein. Allerdings sind an dem Wort „Staatsangehöriger“ die beiden Silben „an“ und „ge“ - wohl auch infolge der übermächtigen Tradition von lo stato (s. o.) - derart verblasst, dass man nur noch lesen kann: „Staatshöriger“. Im deutschen Parteiengesetz treten Staat und Volk nicht synonym, sondern geradezu als Antipoden auf, zwischen denen die Parteien zu vermitteln hätten (s. § 2/2 PartG).

Die bei den Bürgern inzwischen stark ausgeprägte Aversion gegen alles Staatliche, die sich oft in den unkontrollierten Gefühlsausbrüchen der „Wutbürger“ äußert, macht blind für die eigentlichen Defizite der Staatsgesellschaft. Ungezügelte Emotionen verdecken, dass es sich bei vielen dem Staat angelasteten Mängeln um Unzulänglichkeiten handelt, die die heutige Gesellschaft überhaupt und im Ganzen kennzeichnen und die insofern systemisch sind. Diese These ist im vorliegenden Buch zu begründen.

Nun gibt es die unterschiedlichsten Gründe, die man für die Defizite der Staatsgesellschaft verantwortlich machen kann. Diese in Gänze herauszufinden, erforderte umfangreiche Untersuchungen. Die sind hier nicht beabsichtigt. Wir – meine Leser und ich – wollen nur den Gründen nachgehen, die das Verhältnis des in einer Staatsgesellschaft lebenden Individuums zur Freiheit betreffen.

Freiheit ist ein Hauptthema der europäischen Aufklärung des 17. und 18. Jahrhunderts. Immanuel Kant nennt diese Periode das „Zeitalter der Kritik“. Kritik im Kantischen Verstande ist radikal im wahrsten Sinne des Wortes. Er schreibt dazu: „Religion, durch ihre Heiligkeit, und Gesetzgebung, durch ihre Majestät, wollen sich gemeiniglich derselben entziehen. Aber als denn erregen sie gerechten Verdacht wider sich, und können auf unverstellte Achtung nicht Anspruch machen.“

Wer so redet, signalisiert, dass er der Obrigkeit nicht traut, sowohl der kirchlichen als auch der staatlichen nicht. Der Satz zur „Heiligkeit“ und zur „Majestät“ zeigt, dass wohl schon Kant herausfand, dass eine kirchliche und eine staatliche Gemeinschaft unter der Kuratel einer Obrigkeit eher primitive Formen menschlicher Religiosität bzw. menschlicher Sozialität und insofern der Kritik zu unterziehen sind.

Die außerordentliche Liebenswürdigkeit Kants ist vielfach bezeugt. Den Hammer der Aufklärung aber hat er mit einer Boshaftigkeit geschwungen, die ihresgleichen sucht. Viel Gedachtes bzw. Halbgedachtes hat der Hammer zermalmt. Diese Boshaftigkeit konnte sein Freiheitsadept Max Stirner nur noch im Ton, nicht aber in der Sache übertreffen. In der vorliegenden Schrift werden die Leser erfahren, welche weitreichenden Konsequenzen aus dem Denken der beiden Männer zu ziehen sind.

 

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Die Untersuchung der Staatsgesellschaft erfolgt hier exemplarisch anhand der Strukturanalyse des Staates „Deutschland“. Der deutsche Staat genießt wegen seiner „Modernität“ und seiner „beispielhaft demokratischen Ausrichtung“ internationale Anerkennung.

In der deutschen Staatsgesellschaft gelten als maßgebliche Wahrheiten immer noch, obwohl inzwischen vielfach in Frage gestellt, Ansichten wie:

  • Staatliche Dienstleistungen sollten einen Sonderstatus haben (was das Wort „Hoheitlichkeit“ dokumentiert).

  • Staatliche Dienstleistungen müssen durch einen Konzernbetrieb mit Einheitskasse erbracht werden.

  • Die Gegenleistung für staatliche Dienstleistungen muss in Form einer Pauschalabgeltung („Steuer“) erfolgen.

  • Es macht Sinn, wenn allein die staatlichen Organe Gesetze und Verordnungen schaffen.

  • Oktroyierter Gebotszwang ist ein probates Rechtssicherungsmittel./

  • Strafe ist die angemessene Art, vorsätzlich begangenes Unrecht zu sühnen.

  • Die fortschrittlichste Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz und der öffentlichen Finanzprüfer ist deren lebenslange Festanstellung beim Staat.

  • Persönlichkeitsbildung ist eine der vornehmsten Aufgaben des Staatsapparats.

  • Der Parteienstaat ist die historisch gewachsene und schon von daher gerechtfertigte Gestalt der Machtausübung in Massengesellschaften.

  • Parlamente sind wirksame Kontroll- und Absicherungsorgane gegen den Wucher und die Willkür staatlicher Dienstleitungsbetriebe.

  • Kandidatengebundene Listenwahlen (die zugleich „Mehrheitswahlen“ sind) bringen die Besten und Verantwortungsvollsten an die Spitze einer Wählergruppe.

Aus der Diktion dieser Sätze hören meine Leser ganz richtig heraus: die Rezeption solcher Wahrheiten versetzt mich nicht gerade in helle Begeisterung. Auch in den Augen vieler meiner Zeitgenossen werden solche Wahrheiten nicht mehr ohne weiteres akzeptiert bzw. mit dem Brustton der Überzeugung vorgetragen. In einer freien Gesellschaft gelten andere Wahrheiten. In dem Werk „Die Freie Gesellschaft – Ihre Wirtschaft und ihr Recht“ (s. der Verf., 2018 a) versuche ich diesen Wahrheiten näher zu kommen.

Zuvor aber gilt es, abzutragen und aufzuräumen. Das soll in den folgenden Buchabschnitten geschehen. Hier ist an einigen repräsentativen Beispielen zu zeigen, wie der Aufbau der Staatsgesellschaft beschaffen ist und in welchen Merkmalen er sich vom Aufbau der Freien Gesellschaft unterscheidet. Daraus wird sich ergeben, ob und inwieweit die Freiheit der Bürger in einer Staatsgesellschaft gesichert ist.

Die zentrale Frage der folgenden Ausführungen ist also: Kann der etablierte Staatsbetrieb die freie Lebensentfaltung des in Gesellschaft lebenden Individuums gewährleisten? - Die für die Staatsgesellschaft maßgeblichen Wahrheiten (s. o.) lassen vermuten, dass er es nicht kann. Die hier vorliegende Schrift muss zeigen, ob und inwieweit sich diese Vermutung bestätigt, d. h. ob und wieweit der Staat die Lösung des sozialen Freiheitsproblems ist.

Die Antworten, die ich auf die soeben gestellten Fragen gebe, sind nicht immer leicht eingängig. Manchmal ist der Bruch tiefsitzender Tabus erforderlich, um einen Zugang zu ihnen zu finden. Deshalb rechne ich damit, dass manche Leser sich empört abwenden werden, wenn sie mit diesen Antworten konfrontiert sind. Dass es bei Untersuchungen mit Aufklärungsanspruch zum Niedergang liebgewordener Wert- und Sollensvorstellungen kommt, ist nicht erfreulich. Das muss aber in einem Zeitalter, das sich die Freiheit des Denkens als Errungenschaft zugutehält, in Kauf genommen werden.

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